📝 Drucksache 19/1537

Der Antrag verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und fordert die Unterstützung der Ukraine durch Niedersachsen sowie die Bundesregierung. Es wird auf die humanitäre Krise und die Notwendigkeit internationaler Unterstützung hingewiesen.

Betroffen sind die Menschen in der Ukraine, insbesondere Zivilisten, sowie die geflüchteten Personen, die in Niedersachsen untergebracht sind.

Es werden mehrere Forderungen an die Landesregierung gestellt, darunter die Unterstützung der Ukraine mit humanitären und militärischen Mitteln, die Schaffung einer Solidaritätspartnerschaft mit einer Region in der Ukraine und die Förderung von Bildungsangeboten für geflüchtete Kinder.

Der Antrag enthält eine detaillierte Analyse der Situation in der Ukraine und die Maßnahmen, die Niedersachsen bereits ergriffen hat, um geflüchtete Personen zu unterstützen. Es werden konkrete Vorschläge zur weiteren Unterstützung und zur rechtlichen Ahndung russischer Kriegsverbrechen gemacht.