📝 Drucksache 19/1538
📋 Worum geht es?
Der Antrag des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz zielt darauf ab, die Verantwortung für 3.400 Fässer mit radioaktiven Abfällen an das Ministerium zu übertragen. Dies geschieht im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG, um die weitere Konditionierung, Zwischenlagerung und den Transport der Abfälle zu regeln.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Niedersachsens, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie die Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, dass das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Verantwortung für die radioaktiven Abfälle übernimmt und dafür eine Zahlung von 16,75 Millionen Euro von GE Healthcare erhält. Der Antrag beinhaltet auch die Aufhebung einer bestehenden Anordnung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält die Details zur Verantwortungsübertragung und die Bedingungen, die mit der Firma GE Healthcare vereinbart wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Übertragung der Verantwortung zum 01.07.2023 erfolgen soll und dass eine zügige Ausschreibung für die Nachqualifizierung der Abfälle geplant ist.