NiedersachsenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 19/1551
24. April 2023Dokument 19/1551 · WP 19Niedersachsen
Jozef Rakicky, Vanessa Behrendt, Stefan Marzischewski-Drewes
StraßenausbaubeiträgeKommunenFinanzierungAbschaffung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in niedersächsischen Kommunen. Es wird nach den aktuellen Regelungen, finanziellen Einbußen und der Abschaffung dieser Beiträge gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Niedersachsen sowie die Anwohner, die zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Informationen zu den Kommunen angefragt, die derzeit Straßenausbaubeiträge erheben, sowie zu den finanziellen Auswirkungen der Abschaffung dieser Beiträge.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine Kompensationszahlungen für abgeschaffte Beiträge geleistet werden und dass die Erhebung kommunaler Abgaben im Ermessen der Kommunen liegt.