❓ Drucksache 19/1561

In dieser kleinen Anfrage wird der Schusswaffeneinsatz der Polizei bei einem Vorfall in einer Asylbewerberunterkunft thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt die Landesregierung nach den Hintergründen und den rechtlichen Rahmenbedingungen.

Betroffen sind Asylbewerber, insbesondere ivorische Staatsangehörige, sowie die Polizei und die Landesregierung Niedersachsens.

Es werden mehrere Fragen zur Situation ivorischer Staatsangehöriger in Niedersachsen gestellt, insbesondere zu Reisepapieren, Abschiebungen und dem Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.