✅ Drucksache 19/1585
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses des Niedersächsischen Landtags zu verschiedenen Eingaben von Bürgern. Es werden Empfehlungen ausgesprochen, wie mit den jeweiligen Anliegen umgegangen werden soll, insbesondere in Bezug auf die Senkung des Wahlmindestalters und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, die Eingaben an den Landtag gerichtet haben, sowie die Landesregierung, die über die Empfehlungen informiert wird.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird empfohlen, die Eingaben der Bürger an die Landesregierung als Material zu überweisen und die Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Insbesondere wird die Senkung des Wahlmindestalters auf 16 Jahre und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes thematisiert.
🔎 Kernergebnisse
Das Dokument listet 68 Eingaben auf, zu denen der Petitionsausschuss Empfehlungen abgibt. Die meisten Eingaben werden der Landesregierung zur weiteren Bearbeitung übergeben, während einige Anliegen als erledigt erklärt werden.