📝 Drucksache 19/1587
📋 Worum geht es?
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Ausländer- und Asylpolitik in Niedersachsen zu reformieren. Er fordert Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Migration und zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind abgelehnte Asylbewerber, Kommunen in Niedersachsen, die mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen belastet sind, sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die CDU-Fraktion fordert unter anderem eine Kehrtwende in der Asylpolitik, die Zentralisierung des Rückführungsvollzugs, die Schaffung von Abschiebungshaftplätzen und die Durchführung von Asylverfahren in Landesaufnahmeeinrichtungen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag beschreibt die steigende Zahl ausreisepflichtiger Personen in Niedersachsen und die sinkende Anzahl von Abschiebungen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Rückführungsmaßnahmen zu verstärken und die Belastungen der Kommunen zu reduzieren.