📝 Drucksache 19/1589

Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern rechtssicher zu regeln. Dies ist notwendig, um die Unabhängigkeit der Betriebsräte und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Betroffen sind Betriebsratsmitglieder in Niedersachsen sowie Arbeitgeber, die mit den Betriebsräten zusammenarbeiten.

Gefordert wird eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, um Rechtssicherheit bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern herzustellen.

Das Dokument beschreibt die Unsicherheiten, die durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs entstanden sind, und fordert gesetzgeberisches Handeln, um diese Unsicherheiten zu beseitigen.