❓ Drucksache 19/1592
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, warum sie keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schafft, obwohl viele Bundesländer dies bereits getan haben. Die Anfrage thematisiert die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Niedersachsen und die finanzielle Belastung der Bürger.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger in Niedersachsen, insbesondere in strukturschwachen Gebieten und ländlichen Regionen, sowie die Kommunen, die unter finanziellen Schwierigkeiten leiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Ablehnung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, zur Gewährleistung des Straßenausbaus in den Kommunen und zur möglichen finanziellen Unterstützung der Gemeinden durch den kommunalen Finanzausgleich gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.