NiedersachsenAntragSPDBündnis 90/Die GrünenCDU
📝 Drucksache 19/1594
13. Juni 2023Dokument 19/1594 · WP 19Niedersachsen
Wiard Siebels, Carina Hermann, Volker Bajus
GrundentschädigungAufwandsentschädigungNiedersächsisches AbgeordnetengesetzEinkommensentwicklungPreisentwicklung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag befasst sich mit der Bestätigung der Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung für Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags gemäß den entsprechenden Paragrafen des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Niedersächsischen Landtags, die von den Anpassungen der Entschädigungen profitieren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Grundentschädigung zum 1. Juli 2023 auf 7.635,19 Euro und die Aufwandsentschädigung auf 1.635,88 Euro zu erhöhen.
🔎 Konkrete Inhalte
Die Anpassung der Grundentschädigung erfolgt aufgrund einer 2%igen Erhöhung basierend auf der Einkommensentwicklung, während die Aufwandsentschädigung um 7,2% angehoben wird, um die Preisentwicklung zu berücksichtigen.