NiedersachsenGesetzentwurfSPD
⚖️ Drucksache 19/1599
14. Juni 2023Dokument 19/1599 · WP 19Niedersachsen
Stephan Weil
MedienänderungsstaatsvertragTransparenzComplianceRundfunk
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf enthält die Zustimmung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, der einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für Transparenz- und Compliance-Grundsätze bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schafft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Niedersachsen sowie die Bürgerinnen und Bürger, die auf transparente Informationen angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird die Zustimmung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag gefordert, der Regelungen zu Transparenz, Compliance und Aufsicht über Rundfunkanstalten enthält.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält keine finanziellen Folgewirkungen für Niedersachsen und hat keine Auswirkungen auf Umwelt oder Gleichstellung. Er legt Mindeststandards für Transparenz und Compliance fest.