❓ Drucksache 19/1610

Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe befasst sich mit der Zunahme politisch motivierter Straftaten gegen Politiker in Niedersachsen. Insbesondere wird die Zuordnung dieser Straftaten zu bestimmten Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität hinterfragt.

Betroffen sind Politiker und Parteien in Niedersachsen, insbesondere solche, die Ziel von Straftaten geworden sind.

Es werden Fragen zur Zuordnung von Straftaten an die Landesregierung gestellt, insbesondere zu den Tätern, den Opfern und der Motivation hinter den Taten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.