NiedersachsenBeschlussempfehlungSPDCDUBündnis 90/Die Grünen
✅ Drucksache 19/1615
21. September 2026Dokument 19/1615 · WP 19Niedersachsen
Brian Baatzsch
Niedersächsisches AbgeordnetengesetzGesetzänderungAusschussRechts- und Verfassungsfragen
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der Änderungen am Niedersächsischen Abgeordnetengesetz vorsieht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Niedersächsischen Landtags sowie die Fraktionen, die von den Änderungen des Abgeordnetengesetzes betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf mit spezifischen Änderungen anzunehmen, die die finanziellen Zuschüsse und Rücklagen der Fraktionen betreffen.
🔎 Kernergebnisse
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs mit Änderungen, die insbesondere die Höhe der Zuschüsse und die Bildung von Rücklagen betreffen.