✅ Drucksache 19/1617

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der Änderungen am Niedersächsischen Beamtengesetz und dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz vorschlägt.

Betroffen sind Beamte in Niedersachsen, insbesondere Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie die entsprechenden Laufbahngruppen.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen anzunehmen, um Anpassungen im Beamtengesetz und Besoldungsgesetz vorzunehmen.

Das Dokument enthält die Empfehlungen des Ausschusses, die spezifische Änderungen am Beamtengesetz und Besoldungsgesetz beinhalten, darunter Regelungen zu Altersgrenzen und Laufbahnen.