NiedersachsenBeschlussempfehlungSPD
✅ Drucksache 19/1619
21. September 2026Dokument 19/1619 · WP 19Niedersachsen
Philipp Raulfs, Dr. h. c. Björn Thümler
StaatsvertragBausparkassenNordrhein-Westfalen
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der die Vereinigung zweier Landesbausparkassen regelt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse und die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse sowie deren Kunden und Mitarbeiter.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vereinigung der Bausparkassen schafft.
🔎 Kernergebnisse
Das Dokument enthält die Empfehlung des Ausschusses, den Gesetzentwurf in Drucksache 19/1429 anzunehmen, ohne Änderungen vorzunehmen.