📝 Dokument 19/162
📋 Worum geht es?
Der Antrag des Niedersächsischen Finanzministeriums präsentiert die Haushaltsrechnung für das Jahr 2021. Er fordert die Entlastung der Landesregierung und die Billigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, der Niedersächsische Landtag und der Landesrechnungshof.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird die Entlastung der Landesregierung gefordert sowie die Billigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 347.000.839,89 Euro.
🔎 Konkrete Inhalte
Die Haushaltsrechnung 2021 wird vorgelegt, die Ergebnisse zeigen ein ausgeglichenes Jahresergebnis. Es werden detaillierte Informationen zu Einnahmen, Ausgaben und Vermögen präsentiert.
⚡ Einordnung
Der Antrag ist politisch relevant, da er die finanzielle Transparenz und Verantwortung der Landesregierung thematisiert. Die Entlastung wird von der Opposition kritisch betrachtet, während die Regierungsfraktionen Unterstützung signalisieren.