✅ Drucksache 19/1622
📋 Worum geht es?
In diesem Dokument wird die Empfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur Zustimmung der Verantwortungsübertragung für 3.400 Fässer mit radioaktiven Abfällen behandelt. Die Landesregierung beantragt, dass das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Verantwortung für die Abfälle übernimmt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, die Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG sowie die Bürger, die in der Nähe der Landessammelstelle Niedersachsen leben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, dass das Niedersächsische Ministerium die Verantwortung für die Konditionierung, Zwischenlagerung und den Transport der radioaktiven Abfälle übernimmt und dafür eine Zahlung von 16,75 Millionen Euro erhält.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument enthält die Empfehlung des Ausschusses, die Zustimmung zur Verantwortungsübertragung zu erteilen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Übertragung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt wird und eine bestehende Anordnung aufgehoben wird.