✅ Drucksache 19/1623

Das Dokument befasst sich mit einem Organstreitverfahren, das von der Alternative für Deutschland eingereicht wurde. Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen empfiehlt dem Landtag, auf eine Stellungnahme gegenüber dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof zu verzichten.

Betroffen sind die Antragsteller der Alternative für Deutschland sowie die Niedersächsische Landesregierung und deren Ministerien.

Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, im Verfahren keine Stellungnahme abzugeben.

Das Dokument enthält die Empfehlung des Ausschusses, auf eine Stellungnahme im Organstreitverfahren zu verzichten. Es wird auf die Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit verwiesen.