❓ Drucksache 19/1632
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen thematisiert, die historisch bedingt sind und jährlich ca. 600 Millionen Euro betragen. Die Landesregierung wird um ihre Haltung zu diesem Thema gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die evangelischen Landeskirchen und die Katholische Kirche in Niedersachsen sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Ausgestaltung eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen gestellt und nach der Höhe der Ablösesumme sowie der Haltung der Landesregierung gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keinen inhaltlichen Vorschlag für ein Grundsätzegesetz erhalten und schätzt, dass die Ablösesumme zwischen 260 Millionen Euro und 2,6 Milliarden Euro liegen könnte. Sie begrüßt das Vorhaben des Bundes, sieht jedoch keine Priorität für die Ablösung.