⚖️ Drucksache 19/1636
📋 Worum geht es?
Das Dokument befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes. Es geht insbesondere um die rückwirkende Weiterleitung von Regionalisierungsmitteln in Höhe von 1 Milliarde Euro an die Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs in Niedersachsen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs in Niedersachsen sowie die Fahrgäste, die von den bereitgestellten Mitteln profitieren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen, um die Regionalisierungsmittel gemäß dem bisherigen Schlüssel weiterzuleiten.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung sieht keinen Änderungsbedarf und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs. Die Entscheidung wurde mit den Stimmen aller Ausschussmitglieder, außer einem Mitglied der AfD, getroffen.