❓ Dokument 19/164

Die Anfrage thematisiert die Lieferung von russischem Uran an die Brennelementefabrik in Lingen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung dieser Importe. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Informationen der Landesregierung über die geplanten Lieferungen vorliegen und wie sie sich politisch für ein Importverbot einsetzen will.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, die Brennelementefabrik in Lingen sowie die Landesregierung und der Bund.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, wie die Landesregierung die Lieferung von russischem Uran an die Brennelementefabrik in Lingen verhindern will und welche Informationen über die Liefermengen vorliegen.

Die Landesregierung hat keine Informationen über die Menge des kommenden Jahres oder die nächste Lieferung russischen Urans. Sie setzt sich jedoch politisch dafür ein, die Uranimporte zu stoppen, verweist aber darauf, dass die Ein- und Ausfuhr von Kernbrennstoff Bundessache ist.

Die Fragestellerin, Laura Hopmann von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, stellt fest, dass die Landesregierung keine Informationen über die Uranlieferungen hat. Die Landesregierung betont, dass sie sich für ein Ende der Abhängigkeit von russischem Uran einsetzt und begrüßt die Forderung des Bundesumweltministeriums nach einem Ende der Brennelemente-Produktion in Deutschland.