⚖️ Drucksache 19/1643

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Abgeordnetengesetz zu ändern, insbesondere die Abgeordnetenentschädigung und die Regelungen zur Rücklagenbildung der Fraktionen.

Betroffen sind die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags sowie die Fraktionen, die von den Änderungen in der Entschädigung und Rücklagenbildung betroffen sind.

Es wird vorgeschlagen, die Wochenstundenzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten zu erhöhen und Regelungen zur Rücklagenbildung zu konkretisieren.

Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen, die die Rücklagenbildung der Fraktionen regeln und die Abgeordnetenentschädigung anpassen.