⚖️ Drucksache 19/1645
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz und das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz zu ändern, um die Regelungen zur elektronischen Kommunikation und Datenschutz zu verbessern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personalvertretungen, Beschäftigte in Niedersachsen sowie die Dienststellen, die die neuen Regelungen umsetzen müssen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Änderungen vorgeschlagen, die die Nutzung von elektronischen Kommunikationsformen in Personalvertretungen klarstellen und die Anforderungen an die Informationssicherheit erhöhen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen, um die Nutzung elektronischer Formen zu regeln und die Vertraulichkeit sowie die Sicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten.