⚖️ Drucksache 19/1648

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Ämter der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten aus dem Kreis der politischen Beamten herauszunehmen und deren Besoldung zu senken.

Betroffen sind Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie die entsprechenden Beamtenlaufbahnen.

Es wird vorgeschlagen, die genannten Ämter aus der Laufbahngruppe der politischen Beamten zu entfernen und die Besoldung um eine Gruppe abzusenken.

Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen, die die Zuordnung der Ämter zu Laufbahnen klarstellen und die Besoldung anpassen.