❓ Drucksache 19/1650
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Lara Evers (CDU) befasst sich mit der Planungssicherheit für Kommunen in Niedersachsen im Kontext des Sonderprogramms 'Stadt und Land', das 2020 vom Bund ins Leben gerufen wurde. Es wird erörtert, ob eine neue Verwaltungsvereinbarung vorliegt und ob die Fristen für bereits bewilligte Vorhaben verlängert werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Niedersachsen, die an dem Sonderprogramm teilnehmen und Fördermittel für Projekte im Bereich Radverkehr und Infrastruktur beantragen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung Kenntnis über die neue Verwaltungsvereinbarung hat und ob die Fristen für bereits bewilligte Vorhaben verlängert werden. Zudem wird die Verlängerung des Bewilligungszeitraums für ein spezifisches Projekt in der Stadt Haren (Ems) thematisiert.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat Kenntnis über die neue Verwaltungsvereinbarung und bestätigt, dass die Frist für bereits bewilligte Vorhaben verlängert werden kann, sobald der Nachtrag in Kraft tritt. Die Antwort zu einer spezifischen Projektverlängerung verweist auf die vorherige Antwort.