❓ Drucksache 19/1657
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer thematisiert, insbesondere die Situation in Niedersachsen, das seine Aufnahmeverpflichtungen übererfüllt hat. Die Landesregierung wird zu verschiedenen Aspekten der Flüchtlingsverteilung und den damit verbundenen Verfahren befragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Flüchtlinge, die nach Niedersachsen kommen, sowie die Bundesländer, die an der Verteilung beteiligt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Abmeldung einzelner Bundesländer von der Verteilung, zur Umverteilung von Flüchtlingen und zur rechtlichen Grundlage dieser Maßnahmen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung bestätigen, dass Niedersachsen seine Verpflichtungen übererfüllt hat und dass es im EASY-System Sperren und Abmeldungen gibt. Es wird erklärt, dass keine Abmeldungen im FREE-System vorgenommen wurden und dass die Umverteilung von Flüchtlingen nach Aufhebung von Sperren kurzfristig ausgeglichen wird.