❓ Drucksache 19/1658
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Michael Lühmann (GRÜNE) zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl und Art rechtsmotivierter Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2022 zu erhalten. Die Anfrage umfasst verschiedene Kategorien von Straftaten und deren Hintergründe.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, insbesondere Gruppen, die Ziel von rechtsmotivierter Gewalt oder Diskriminierung sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden konkrete Fragen zur Anzahl der registrierten rechten Straftaten, deren Gewaltdelikten sowie zu den verschiedenen ideologischen Hintergründen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Im dritten Quartal 2022 wurden insgesamt 436 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Davon waren 19 Gewaltdelikte. Weitere Aufschlüsselungen zeigen, dass 56 Straftaten rassistisch, 149 fremdenfeindlich, 40 antisemitisch und 11 islamfeindlich motiviert waren. Zudem wurden 192 Tatverdächtige ermittelt und 21 Verurteilungen ausgesprochen.