❓ Drucksache 19/1659
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der rechtsmotivierten Straftaten in Niedersachsen im 4. Quartal 2022 untersucht. Der Abgeordnete Michael Lühmann fragt nach der Anzahl der registrierten Straftaten und deren Hintergründen, um ein besseres Verständnis für die Problematik zu gewinnen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, insbesondere solche, die Opfer von rechtsmotivierter Gewalt oder Diskriminierung geworden sind. Auch lokale Gemeinschaften und Institutionen, wie die jüdische Gemeinde und andere Minderheiten, sind betroffen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden konkrete Fragen zur Anzahl der registrierten Straftaten, deren Hintergründe und den ermittelten Tatverdächtigen gestellt. Zudem wird nach den Verurteilungen und den eingestellten Verfahren gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet und die Anzahl der registrierten rechtsmotivierten Straftaten im 4. Quartal 2022 mit insgesamt 361 Fällen angegeben. Davon waren 15 Gewaltdelikte. Es wurden auch spezifische Zahlen zu rassistischen, antisemitischen und anderen diskriminierenden Hintergründen genannt.