✏️ Drucksache 19/1668

In diesem Änderungsantrag beantragt die Fraktion der AfD, über eine Eingabe zum Thema Rundfunkbeitrag zu beschließen, entgegen der Empfehlung des zuständigen Ausschusses.

Betroffen sind alle Bürger, die Rundfunkbeiträge zahlen müssen, sowie die Landesregierung, die für die Umsetzung verantwortlich ist.

Die AfD fordert, dass die Eingabe zum Rundfunkbeitrag, die in der Drucksache 19/1585 behandelt wird, zur Entscheidung gebracht wird.

Das Dokument enthält den Antrag der AfD, die Eingabe wird der Landesregierung als Material übergeben. Es sind keine weiteren Ergebnisse oder Antworten enthalten.