✅ Drucksache 19/1670

Das Dokument befasst sich mit einem verfassungsgerichtlichen Verfahren, in dem der Niedersächsische Landtag beschlossen hat, keine Stellungnahme gegenüber dem Staatsgerichtshof abzugeben.

Betroffen sind die Institutionen des Niedersächsischen Landtags und der Staatsgerichtshof.

Es wird vorgeschlagen, von einer Stellungnahme gegenüber dem Staatsgerichtshof abzusehen.

Das Dokument enthält den Beschluss des Landtags, keine Stellungnahme abzugeben. Es verweist auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen.