📝 Drucksache 19/1677
📋 Worum geht es?
Der Antrag verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und fordert die Unterstützung des ukrainischen Volkes im Kampf um Freiheit und Frieden. Er thematisiert die humanitäre Krise und die Notwendigkeit internationaler Solidarität.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg leiden, sowie die internationale Gemeinschaft, die gefordert ist, Unterstützung zu leisten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für humanitäre und militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen, die juristische Ahndung von Kriegsverbrechen zu fördern und eine Solidaritätspartnerschaft mit einer Region in der Ukraine zu schließen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält eine detaillierte Begründung der Situation in der Ukraine und der Notwendigkeit von Unterstützung. Es wird auf die bisherigen Maßnahmen Niedersachsens zur Hilfe für geflüchtete Ukrainer hingewiesen.