❓ Drucksache 19/1681
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die politische Motivation hinter der Kriminalität von sogenannten Putin-Fans in Niedersachsen untersucht. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach der Definition dieser Gruppe und den damit verbundenen Gefahren sowie den Maßnahmen der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen sowie die Gesellschaft, die durch die Aktivitäten dieser Gruppe potenziell gefährdet ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Definition von Putin-Fans, zu typischen Straftaten dieser Gruppe und zu den Gefahren, die von ihr ausgehen, gestellt. Zudem wird nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung dieser Kriminalität gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine spezifische Definition für Putin-Fans und stellt fest, dass die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe nicht als Erfassungskriterium gilt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vielzahl politisch motivierter Straftaten nicht zugeordnet werden kann und dass die Sicherheitsbehörden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Prävention ergreifen.