NiedersachsenKleine AnfrageCDU
❓ Drucksache 19/1690
21. Juni 2023Dokument 19/1690 · WP 19Niedersachsen
Christian Calderone, Carina Hermann
JustizministeriumGreenpeaceDemonstration
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Anfrage der Abgeordneten Christian Calderone und Carina Hermann richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die fehlende Unterrichtung des Justizministeriums über eine unangemeldete Demonstration von Greenpeace im Niedersächsischen Landtag am 3. Mai 2023.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten der CDU, das Justizministerium sowie die Teilnehmer der Greenpeace-Demonstration.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Entscheidungsfindung des Justizministeriums aufgeworfen, insbesondere warum die Unterrichtung in der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen am 14. Juni 2023 nicht stattfand.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.