NiedersachsenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 19/1691
19. Mai 2023Dokument 19/1691 · WP 19Niedersachsen
Stephan Bothe
WahlkampfAKPTürkeiInnere Sicherheit
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob die Landesregierung über Wahlkampfaktivitäten der türkischen AKP in Niedersachsen informiert ist. Es werden spezifische Fragen zu Veranstaltungen und Besuchen von AKP-Politikern gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die niedersächsischen Moscheen, die türkische AKP sowie die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über Wahlkampfaktivitäten der AKP in Niedersachsen sowie zu möglichen strafbaren Handlungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über strafbare Handlungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen. Ein Besuch eines AKP-Politikers in einer Moschee wurde bekannt, jedoch gab es keine Genehmigungen für Wahlkampfauftritte.