❓ Drucksache 19/1729
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Vergabepraxis des Landkreises Lüneburg hinterfragt, insbesondere die Direktvergabe eines Auftrags für Beratungsleistungen ohne Ausschreibung. Der Abgeordnete Stephan Bothe (AfD) stellt Fragen zur Rechtmäßigkeit und den Gründen für diese Vorgehensweise im Kontext der Haushaltsgrundsätze.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger des Landkreises Lüneburg, die Kommunalverwaltung sowie die MOIN GmbH, die für die Verkehrsmanagementgesellschaft zuständig ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bewertung der Vergabepraxis ohne Ausschreibung, zur Stichhaltigkeit der Begründungen und zu den Zusatzbelastungen der Kommunen aufgrund der COVID-Pandemie und des Ukraine-Kriegs gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat die Vergabe als rechtmäßig bewertet, da die Umstände der Dringlichkeit nachvollziehbar dargelegt wurden. Die Notwendigkeit der Sicherstellung der Funktionalität des ÖPNV ab 01.01.2026 wurde als Hauptgrund angeführt. Die Antwort auf die weiteren Fragen verweist auf die bereits gegebenen Erklärungen.