❓ Drucksache 19/1739

In dieser kleinen Anfrage wird die Position der niedersächsischen Landesregierung zu vermeintlichen Steuerstraftaten erörtert. Der Abgeordnete Peer Lilienthal fragt nach der Anzahl der Meldungen, den verwendeten Formularen und den durchgeführten Betriebsprüfungen in den Jahren 2017 bis 2022.

Betroffen sind die Finanzverwaltung, Steuerpflichtige sowie potenzielle Hinweisgeber in Niedersachsen.

Es werden Fragen zur Anzahl der Meldungen möglicher Steuerstraftaten, der Nutzung von Formularen, der durchgeführten Betriebsprüfungen und der Ziele des geplanten Meldeportals gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.