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NiedersachsenKleine AnfrageAfD

❓ Drucksache 19/1742

23. Mai 2023Dokument 19/1742 · WP 19Niedersachsen
Stephan Bothe
KorruptionLüchow-DannenbergAufenthaltstitelErmittlungen
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser kleinen Anfrage wird die Korruption in der Landkreisverwaltung Lüchow-Dannenberg thematisiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Personen wegen Bestechlichkeit und Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Lüchow-Dannenberg sowie die Antragsteller von Aufenthaltstiteln.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird gefragt, wie viele Personen ermittelt werden, welche Funktionen die Beschuldigten ausüben und welche Maßnahmen die Landesregierung zur Korruptionsprävention ergreift.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen acht Personen. Es gibt Verdachtsmomente bezüglich Bestechlichkeit und Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Korruptionsprävention in der Verwaltung ergriffen.

Quelle: Niedersachsen, Dokument 19/1742, Wahlperiode 19, eingereicht 23. Mai 2023

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.