❓ Drucksache 19/1743
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit von Haushaltsmitteln für geplante Straßenbaumaßnahmen im Geschäftsbereich Osnabrück thematisiert. Die Abgeordneten fragen, ob aufgrund unzureichender Mittel im Landesstraßenbauplafond Maßnahmen gestoppt werden müssen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und Verkehrsteilnehmer im Geschäftsbereich Osnabrück sowie die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen konkret, wie sich die Haushaltsansätze für den regionalen Geschäftsbereich Osnabrück entwickelt haben und welche Maßnahmen im Bauprogramm 2023 enthalten sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat dargelegt, dass die Haushaltsmittel im Landesstraßenbauplafond für die Jahre 2023 bis 2026 begrenzt sind. Es wird erläutert, dass die Mittelvergabe von verschiedenen Faktoren abhängt und dass keine Projekte aufgrund fehlender Mittel gestoppt werden, sobald sie begonnen wurden.