❓ Drucksache 19/1744
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob geplante Straßenbaumaßnahmen im Geschäftsbereich Goslar aufgrund unzureichender finanzieller Mittel im Landesstraßenbauplafond gestoppt werden müssen. Die Abgeordneten Christian Frölich und Carina Hermann fragen nach den finanziellen Rahmenbedingungen und der Priorisierung von Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und Verkehrsteilnehmer im Geschäftsbereich Goslar sowie die regionalen Behörden, die für die Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie sich die Haushaltsansätze für den regionalen Geschäftsbereich Goslar entwickelt haben und welche Maßnahmen im Bauprogramm 2023 vorgesehen sind. Zudem wird nach den finanziellen Auswirkungen auf geplante Projekte gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung beschreibt die Haushaltsmittel für den Landesstraßenbauplafond und die Priorisierung der Maßnahmen. Es wird erläutert, dass die Mittel für 2023 und die mittelfristige Planung bis 2026 festgelegt sind und dass die Maßnahmen im Bauprogramm flexibel angepasst werden können.