❓ Drucksache 19/1745
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob geplante Straßenbaumaßnahmen im Geschäftsbereich Hannover aufgrund unzureichender finanzieller Mittel im Landesstraßenbauplafond gestoppt werden müssen. Die Abgeordneten der CDU stellen Fragen zur Entwicklung der Haushaltsansätze und zur mittelfristigen Finanzplanung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, insbesondere im Geschäftsbereich Hannover, sowie die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie sich die Haushaltsansätze für den regionalen Geschäftsbereich Hannover entwickelt haben und welche Maßnahmen im Ausbauplan für 2023 enthalten sind. Zudem wird nach den finanziellen Auswirkungen auf geplante Projekte gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass für den Landesstraßenbauplafond bis 2026 jährlich bis zu 84,8 Millionen Euro vorgesehen sind. Es wird erläutert, dass die Höhe der jährlichen Zuweisungen von der landesweiten Maßnahmenpriorisierung abhängt und dass es keine Projekte gibt, die aufgrund fehlender Mittel gestoppt werden, sobald sie begonnen wurden.