❓ Drucksache 19/1746
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert, ob geplante Straßenbaumaßnahmen im Geschäftsbereich Wolfenbüttel aufgrund unzureichender Mittel im Landesstraßenbauplafond gestoppt werden müssen. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Entwicklung der Haushaltsansätze und der mittelfristigen Finanzplanung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und Verkehrsteilnehmer im Geschäftsbereich Wolfenbüttel sowie die zuständigen Behörden und Institutionen, die für den Straßenbau verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie sich die Haushaltsansätze für den regionalen Geschäftsbereich Wolfenbüttel entwickelt haben und welche Maßnahmen im Ausbauplan für 2023 enthalten sind. Zudem wird nach den finanziellen Einschränkungen für geplante Maßnahmen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung beschreibt die finanziellen Mittel, die im Landesstraßenbauplafond für die Jahre 2023 bis 2026 vorgesehen sind. Es wird ausgeführt, dass die Mittelvergabe von der Priorisierung der Maßnahmen abhängt und dass keine Projekte aufgrund fehlender Mittel gestoppt werden, sobald sie begonnen wurden.