❓ Drucksache 19/1748
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der geplanten Straßenbaumaßnahmen im Geschäftsbereich Verden thematisiert. Die Abgeordneten fragen, ob aufgrund unzureichender Mittel im Landesstraßenbauplafond geplante Maßnahmen gestoppt werden müssen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und Gemeinden im Geschäftsbereich Verden sowie die zuständigen Behörden, die für die Planung und Durchführung von Straßenbauprojekten verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen konkret nach der Entwicklung der Haushaltsansätze für die Jahre 2018 bis 2023 und welche Maßnahmen im Ausbauplan 2023 für den Geschäftsbereich Verden vorgesehen sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung beschreibt die finanziellen Mittel, die im Landesstraßenbauplafond für die Jahre 2023 bis 2026 eingeplant sind. Es wird erläutert, dass die Mittelvergabe von verschiedenen Faktoren abhängt und dass keine Projekte, die bereits begonnen wurden, aufgrund fehlender Mittel gestoppt werden.