❓ Drucksache 19/1751
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Nacke, Dr. h. c. Björn Thümler und Lukas Reinken zielt darauf ab, Informationen über die finanziellen Mittel für geplante Straßenbaumaßnahmen im Geschäftsbereich Oldenburg zu erhalten. Es wird gefragt, ob aufgrund unzureichender Mittel im Landesstraßenbauplafond Maßnahmen gestoppt werden müssen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und Verkehrsteilnehmer im Geschäftsbereich Oldenburg sowie die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen, ob geplante Straßenbaumaßnahmen aufgrund finanzieller Engpässe gestoppt werden müssen und wie sich die Haushaltsansätze in den letzten Jahren entwickelt haben.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat geantwortet, dass die Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau begrenzt sind und eine Priorisierung der Maßnahmen erfolgt. Es wird auf die finanziellen Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen hingewiesen.