❓ Drucksache 19/1752
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob geplante Straßenbaumaßnahmen im Geschäftsbereich Lüneburg aufgrund unzureichender finanzieller Mittel im Landesstraßenbauplafond gestoppt werden müssen. Die Abgeordneten Uwe Dorendorf und Anna Bauseneick von der CDU stellen Fragen zur aktuellen finanziellen Situation und den Auswirkungen auf die Infrastruktur.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und Gemeinden im Geschäftsbereich Lüneburg, die auf die Instandhaltung und den Ausbau von Straßen und Radwegen angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie sich die Haushaltsansätze für den regionalen Geschäftsbereich Lüneburg entwickelt haben und welche Maßnahmen im Bauprogramm für 2023 geplant sind. Zudem wird nach den finanziellen Auswirkungen auf geplante Maßnahmen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort dargelegt, dass die Haushaltsmittel für den Landesstraßenbauplafond begrenzt sind und eine Priorisierung der Maßnahmen notwendig ist. Für 2023 sind 81,9 Millionen Euro und bis 2026 jährlich bis zu 84,8 Millionen Euro vorgesehen. Es wird erläutert, dass keine Projekte, die bereits begonnen wurden, aufgrund fehlender Mittel gestoppt werden.