❓ Drucksache 19/1753
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Situation des Landesstraßenbauplafonds in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten fragen, ob geplante Straßenbaumaßnahmen im Geschäftsbereich Lingen aufgrund unzureichender Mittel gestoppt werden müssen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und Verkehrsteilnehmer in der Region Lingen sowie die zuständigen Behörden und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fordern Informationen über die Entwicklung der Haushaltsansätze für den regionalen Geschäftsbereich Lingen und die geplanten Maßnahmen im Bauprogramm 2023.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass die Haushaltsmittel für den Straßenbau begrenzt sind und eine Priorisierung der Maßnahmen vorgenommen wird. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mittel für die Jahre 2023 bis 2026 festgelegt sind, jedoch eine Anpassung aufgrund von Bedarf und finanzieller Ausstattung erforderlich sein könnte.