❓ Drucksache 19/1782
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Absicht der Landesregierung zur Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft thematisiert. Es wird diskutiert, ob ein Private-Investor-Test erforderlich ist, um die Einhaltung des EU-Beihilferechts sicherzustellen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die niedersächsische Bevölkerung, die von bezahlbarem Wohnraum profitieren soll, sowie private Investoren und die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fragt, ob die Landesregierung einen Private-Investor-Test plant und wie sie die Sinnhaftigkeit einer Landeswohnungsgesellschaft erklärt, die sich wie ein privater Investor verhält.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung beabsichtigt, die Gesellschaft beihilferechtskonform zu gestalten. Ein Private-Investor-Test ist nicht notwendig, da die Gesellschaft auch im Bereich sozialer Wohnungsbau tätig sein wird, wo Marktversagen herrscht.