❓ Drucksache 19/1786
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. h. c. Björn Thümler thematisiert den Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz im Landkreis Wesermarsch und die damit verbundenen Einladungspraktiken. Es wird hinterfragt, wer den Kanzler eingeladen hat und inwieweit die Landesregierung involviert war.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger des Landkreises Wesermarsch sowie die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags und des Deutschen Bundestages.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einladung des Bundeskanzlers und zur Beteiligung der Landesregierung an der Planung des Besuchs gestellt. Zudem wird die Einschätzung zur Einladungspraxis in Bezug auf die repräsentative Demokratie hinterfragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung war nicht an der Einladung oder Planung des Besuchs beteiligt. Die Einladung erfolgte durch das Bundeskanzleramt in Abstimmung mit privaten Firmen. Die Landesregierung gibt keine Einschätzung zur Einladungspraxis ab, da diese nicht in ihrem Ermessen liegt.