❓ Drucksache 19/1790
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Einordnung der Aktivitäten von Waldbesetzern in Bramsche untersucht. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach deren Bewertung der Situation und den rechtlichen Konsequenzen für die Besetzer.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Waldbesetzer, die Polizei, die Stadt Bramsche sowie die Anwohner und Eigentümer des Waldes.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen, wie die Landesregierung die Aktivitäten der Besetzer bewertet, ob Bußgelder verhängt wurden, und welche rechtlichen Maßnahmen gegen die Besetzer ergriffen wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verurteilt Rechtsbrüche und sieht die Versammlungsfreiheit als vorrangig an. Es wurden 10 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, und 27 Strafverfahren gegen 9 Personen wegen verschiedener Straftaten, darunter Diebstahl und Sachbeschädigung, eröffnet.