❓ Drucksache 19/1795
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Erklärungspflicht des Landes Niedersachsen im Rahmen der Grundsteuerreform thematisiert. Der Abgeordnete Ulf Thiele fragt nach dem Umfang, in dem das Land seiner Pflicht zur Abgabe von Grundsteuererklärungen nachkommt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Eigentümer von Grundstücken in Niedersachsen, insbesondere die Landesregierung und das Niedersächsische Finanzministerium.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, in welchem Umfang das Land Niedersachsen seiner Erklärungspflicht nachkommt und wie viele Grundstücke dem Land zuzurechnen sind. Zudem wird nach den Gründen für Steuerbefreiungen und der Abgabequote gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Finanzministerium berichtet, dass es keinen zentralen Überblick über die abzugebenden Grundsteuererklärungen gibt. Die Abgabequote liegt bei 78 %, und es wird erläutert, dass für viele Grundstücke aufgrund von Steuerbefreiungen keine Erklärungen abgegeben werden müssen.