NiedersachsenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 19/1799
29. Juni 2023Dokument 19/1799 · WP 19Niedersachsen
Stephan Bothe
KorruptionLüchow-DannenbergAufenthaltstitelErmittlungenInnere Sicherheit
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe befasst sich mit möglichen Korruptionsfällen in der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Lüchow-Dannenberg. Es werden verschiedene Aspekte der Ermittlungen und der Suspendierung eines beschuldigten Mitarbeiters thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter der Ausländerbehörde, die beschuldigten Personen sowie die Antragsteller von Aufenthaltstiteln im Landkreis Lüchow-Dannenberg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Suspendierung des Mitarbeiters, zur Anzahl der erteilten Aufenthaltstitel und zu den laufenden Ermittlungen gestellt. Zudem wird nach den Maßnahmen gefragt, die gegen die beschuldigten Personen ergriffen werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.