❓ Drucksache 19/1807

Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe befasst sich mit den Wahlkampfaktivitäten des türkischen Abgeordneten Cengiz Demirkaya in Niedersachsen. Es wird hinterfragt, ob die Landesregierung über Genehmigungen für ausländische Amts- und Mandatsträger informiert wird.

Betroffen sind die niedersächsische Landesregierung, Sicherheitsbehörden sowie türkische Amts- und Mandatsträger.

Es werden Fragen zur Informationspolitik der Landesregierung bezüglich Genehmigungen für Auftritte ausländischer Abgeordneter gestellt und gefordert, dass die Landesregierung sich für eine bessere Informationspolitik einsetzt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.